Protokoll

3. Mitgliederversammlung „Pro Stadtgarten“ e.V.

Freitag, 11. Januar 2002; 18.00 Uhr

im Stadtgarten-Restaurant (Lounge)

Teilnehmer lt. Anwesenheitsliste
 

Tagesordnungspunkte:
 

TOP 1  Begrüßung und Vorstellung der neuen Mitglieder
 

TOP 2  Bericht des Schatzmeisters Martin Lehnen
 

TOP 3  Entlastung des Vorstandes
 

TOP 4  Bericht über die Ergebnisse der letzten Arbeitsgruppen
 

TOP 5  Umstellung der Mitgliedsbeiträge auf EURO, Beitragsverfahren mit

  Beitritten zum Jahresende
 

TOP 6  Forum „Christuskirchplatz-Brücke zum Kölner Stadtgarten“ am

  11.03.2002 (Overhead-Projektor für Vortrag? Umordnung der Bänke

  Sound-Installation)
 

TOP 7  Podiumsdiskussion zur geplanten Ringsperrung im Januar 2002 in der IHK

  zum Thema „Ring frei! Chance oder Chaos?“ Anträge an die Verkehrsbe-

  hörde auf Emissionsminderung (mit Herrn Sedlak)
 

TOP 8  Sponsoring Spielplatzmöblierung (u.a. Problem Brunnen, Grundwasser 1989

  zu 80% des Grenzwertes belastet mit CKW oder LHKW Lösungsmittel leicht

  flüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe Tetrachlorethen, Schenkung an die

  Stadt vorbereiten)
 

TOP 9  Sonstiges

  Materialkostenerstattung für Kurz & Volske

  Kontakt Gartenpflegeverein in Kyoto / Japan

  Sprechstein

  Aktion saubere Stadt (OB)
 

TOP 1

Begrüßung durch Felix Richard inklusive der neuen Mitglieder :

Herrn Kurt Brand, Frau Heidi Krüger-Brand, Frau Ulrike Schilling, die Vorschule am Stadtgarten und Herrn Karsten Schmidt aus München (war nicht anwesend).

Herr F. Richard berichtet über einige Aktivitäten der vergangenen Wochen: die Kinder der Montessori Schule haben 4000 Blumenzwiebeln im Park gepflanzt und es wurden insgesamt 24 neue Parkbänke aufgestellt (8 Bänke mehr als vorher).Von

Frau H. Müller wurde die Position der Bänke nach der aktuellen Sichtachse neu geordnet.

Für den Eingangsbereich liegt nun ein Entwurf für das neue Tor vor. Die Kosten belaufen sich auf DM 21.000,--, die zur Hälfte bereits durch Sponsoring abgedeckt sind. Das Gartenhaus im Park wird umzäunt, wobei die Kosten für die Pflege des Gartens und den Zaun zu Lasten des derzeitigen Eigentümers (Filmgesellschaft) gehen. Hierzu wurde von mehreren Mitgliedern eingeworfen, daß derzeit eine Menge Müll in diesem Bereich liegt und das Toilettenhäuschen ist umgekippt. Zur Abhilfe soll Kontakt zu den Eigentümern aufgenommen werden.
 

TOP 2

Martin Lehnen gibt die Kontostände per 31.12.01 bekannt:

Mitgliederzahl derzeit : 38

Einige Mitgliederbeiträge sind noch nicht eingegangen.

F. Richard erörtert kurz die Umstellung der Abrechnungsmodalität der Internet-Kosten des Vereins : NetCologne hatte trotz Umstellung auf „Flatrate“ zusätzlich zwei Monate nach dem alten Tarif abgerechnet ( es wurde dadurch  € 19,43 zuviel bezahlt). F. Richard bemüht sich um Rückerstattung durch NetCologne.

TOP 3

Die Abstimmung für eine Entlastung des Vorstandes wird einstimmig angenommen.

TOP 4

F. Richard berichtet über die Ergebnisse der letzten Arbeitsgruppe vom 06.09.01 und stellt für die neuen Mitglieder kurz die Inhalte der Arbeitsgruppe vor.

Es stehen an: die Verwirklichung der Wettbewerbsergebnisse, wobei Herrn Baudezernent Prof. B. Dören für die Realisierung der Vorhaben mit eingeschaltet ist. Und es wurde eine Podiumsdiskussion für den 11.03.02 realisiert betreffend der Problematik „Christus-kirchplatz“.

TOP 5

F. Richard gibt bekannt, daß in der letzten Vorstandssitzung  besprochen wurde, die Mitgliedsbeiträge in DM als EURO-Betrag halbiert und auf glatte Beträge gerundet werden sollten. Somit ergeben sich folgende neue Mitgliedsbeiträge:

Vereine/Körperschaften 90,00 p.a.

Ehepaare/Familien 45,00 p.a.

normale Mitglieder 30,00 p.a.

Studenten 15,00 p.a.

Der Antrag zur Euro-Umstellung der Mitgliederbeiträge wurde einstimmig angenommen.
 

TOP 6

F. Richard berichtet über die geplante Podiumsdiskussion am 11.03.02 / 19.30 Uhr zum Christuskirchplatz und stellt an die anwesenden Mitglieder die Frage, ob jemand für den geplanten Vortrag der Wettbewerbspreisträger ein Overhead-Projektor bzw. Beamer zur Verfügung stellen kann. Frau U. Schilling stellt einen Beamer zur Verfügung.

F. Richard nennt einige Teilnehmer der Podiumsdiskussion wie :

Herr Josef Müller (Bürgermeister der Stadt Köln) ; Frau Petra Grah (Vors. Ratsausschuss f. Wirtschaft); Frau Moritz (Stadtentwicklungsausschuss); Herr Prof. B. Dören ( Dezernent Bau und Verkehr); Herr Prof. Prinz; Herr Dr. Strodthoff (Kulturred. KSTA); Herr Stefan Lenzen (Landschaftsarchitekt), Herr Walter Maier (Kirchenarchitekt).

Es finde eine längere Diskussion über die Parkplatzsituation am Christuskirchplatz statt.

F. Richard teilt mit, daß am 25.01.02 die evangelische Kirche eine Entscheidung über die baulichen Maßnahmen am Christuskirchplatz trifft. Es ist eine Sanierung der Christuskirche im Gespräch, sowie ein Wohnprojekt „Jung & Alt“ , evtl. Gastronomie und eine Tiefgarage.

Die Mitglieder sind sich einig, daß auch bei einer Negativentscheidung der Kirche die Platzgestaltung weiterhin als Vereinsaktivität verfolgt wird.

F. Richard bittet Reiner Michalke kurz um Erläuterung einer evtl. in Frage kommenden städtischen Finanzierung der Platzgestaltung.  R. Michalke erläutert kurz Antragsablauf- und- vergabe und gibt zu Bedenken, daß mit keinerlei städtischen finanz. Unterstützung zu rechnen ist, solange der Christuskirchplatz bei der Stadt Köln noch nicht als „Platz“ anerkannt ist.

Das Forum wird sich mit mehreren Vereinen für die Gestaltung des Kirchplatzes auseinandersetzen; im Anschluß an die Podiumsdiskussion ist eine Publikumsdiskussion vorgesehen.
 

TOP 7

Die geplante Ringsperrung wird erläutert: die IG Ringe (ansässige Geschäftsleute), der

Kölner Verkehrsverein, der Vorsitzende des DEHOGA Herr Goldmann und die IHK (federführend Herr Dr. Vetterlein) diskutieren die geplante Ringsperrung, die wie folgt aussehen soll: Freitags ab 22.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 05.00 Uhr und Samstags

ab 18.00 Uhr bis Montag morgen 05.00 Uhr. Ursprünglich in dem Teilabschnitt Friesenplatz und Rudolphplatz, aktuelle Version: Friesenplatz  bis Pilgrimstraße.

Die Stadtverwaltung zeigt sich gesprächsbereit, die städtischen Politiker (Ratsmitglieder) halten sich bedeckt. Die Sperrung soll ein Jahr auf Probe laufen, bei negativen Auswirkung wäre eine sofortige Aufhebung dieser möglich. Es herrscht derzeit eine komplexe Diskussion in allen betroffenen Vereinen mit Zuspruch, aber auch Ablehnung.

Zum Thema Ringsperrung wurde von F. Richard ein Gastredner in die Runde geladen: Herr Sedlak, Mitglied in der IG Belgisch Grün und seines Zeichens Rechtsanwalt für Umweltrecht. Herr Sedlak referiert speziell zum Thema „Anträge an die Verkehrsbehörde auf Emissionsminderung“.

Eine Ringsperrung bedeutet eine Verkehrsverlagerung in die anliegenden Viertel, d.h. die Abgas- und Lärmbelästigung wird sich deutlich erhöhen. Herr Sedlak berichtet über die Zusammenhänge und Möglichkeiten sich als Bürger dagegen zu wehren. Es wird ein  vorbereitetes Antragsformular in die Runde zur Ansicht verteilt; dabei handelt es sich um

einen Antrag der von jedermann an die Straßenverkehrsbehörde gestellt werden kann um auf die persönliche Gesundheitsgefährdung aufmerksam zu machen. Herr Sedlak spricht von geführten Musterprozessen, die er in anderen Städten geführt und gewonnen hat.

In Köln wäre das Umweltamt dafür zuständig die Lärmbelästigung festzustellen. Diese Behörde muß auf diesen Antrag hin ermitteln, wobei die Antragsstellung kostenfrei ist.

Jedes interessierte Mitglied erhält einen Antrag, in dem auch die Zeiten der besonderen Belastungen einbezogen werden sollen. Der weitere Verfahrensverlauf wird der sein, daß die Stadt Köln einen Bescheid jeweils an den Antragssteller verschicken wird. F. Richard erklärt sich bereit, diese Bescheide der Mitglieder zu sammeln. Die weitere Verfahrensweise ist eine Formulierung eines Widerspruches an die Behörde, auf den ein Widerspruchsbescheid der Stadt erfolgen kann. In dem Falle ist dann zu entscheiden ob geklagt werden soll oder nicht. Herr Sedlak gibt eine Vorlaufzeit von ½ bis 1 Jahr an.

Herr Sedlak gibt an, daß im Falle einer Klage eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen wird; nur muß das über eine Versicherung eines Mitgliedes des Vereins laufen.

Die Antragsformulare werden von Herrn von Welck kopiert und an alle interessierten Mitglieder zur Antragstellung ausgeteilt.

TOP 8

F. Richard erläutert die Sponsorensituation, die sich derzeit immer noch problematisch gestaltet. Der Verein ist auch weiterhin auf der Suche. Betreffend des Brunnenbaus erweist sich auch diese Stiftung als schwierig, da ein vor längerem erstelltes Wassergutachten problematisch ausgefallen ist. Die Messstation befindet sich am Gärtnerhäuschen. Hierzu muß nun ein Gespräch mit dem Gesundheitsamt und dem Amt für Kinderinteressen geführt werden. Die Ausführung des Brunnenbaus ist an diese Genehmigung gebunden. Das Genehmigungsverfahren kostet DM 650,00 und wird vom Umweltamt durchgeführt. Zur Auflage wird gemacht, daß jährlich eine Wasseranalyse durchgeführt wird, dessen Kosten der Betreiber und somit die Stadt Köln übernehmen muß.

Eine Prüfung durch die GEW der damaligen Wasseranalyse hat keinen Verdacht erregt, der eine Schließung des Brunnens befürchten ließe (es werden die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung zugrunde gelegt).

Im Zusammenhang mit dem Brunnenbau hat sich die Vorschule am Stadtgarten als neues

Mitglied bereiterklärt ein Wasserspielgerät zu spenden. Es wird eine Kopie rundgereicht, auf

der das ausgesuchte Gerät abgebildet und beschrieben ist. Es besteht aus hölzernen Wasserwegen, wobei F. Richard direkt einwendet, daß diese wohl nicht wegen Denkmalschutzauflagen des Stadtkonservators genehmigt werden würden.

Es wird über das Wasserspielgerät und den Brunnen diskutiert, u.a. ob eine Umzäunung

des Brunnenspielplatzes sinnvoll wäre, z.B. um eine Verunreinigung durch Hunde etc. zu vermeiden. Hierzu kommt ein Vorschlag von Frau H. Müller, den Eingang mit einem sog. Hunderost zu versehen, der verhindern soll, daß Hunde in den abgesperrten Bereich laufen.

F. Richard macht den Vorschlag, mit dem ausgesuchten Gerät beim Grünflächenamt vorstellig zu werden, mit der Maßgabe, daß nur dieses oder kein Gerät gespendet wird, um somit eine positive Entscheidung zu erwirken.

F. Richard gibt auch nochmals zu Bedenken, daß die Integration der Spielplätze in die Parklandschaft erstes Ziel des Vereins sein muß, wenn er sich an seine Zweckbestimmung halten will.

Für jeden Interessenten kann dieser Plan - der einigen Mitgliedern noch nicht bekannt ist - im Internet auf der ProStadtgarten-Seite abgerufen werden.

In diesem Zusammenhang wird nochmals die Hundesituation im Park angesprochen und heftig diskutiert, aber es ist z.Zt. keine Lösung in Sicht. F. Richard möchte diesen Punkt nochmals unter Sonstiges ansprechen.

Frau Dr. Arnzt-Ross lobt zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich die Arbeit, die von F. Richard bewältigt wird und erhält den ausnahmslos positiven Zuspruch der anderen Mitglieder.
 

TOP 9

Hundesituation im Park:

es wird nochmals die vormals zurückgestellte Diskussion betreffend der Hunde im Park

aufgegriffen. Herr von der Grün berichtet vom Modell am Rathenauplatz. Am Rathenauplatz wurde eine Fläche eingezäunt, die von Hundebesitzern als „Hundetoilette“ zu nutzen ist.

Dieses wäre eine Möglichkeit um die Diskussionen zwischen Parkbesuchern und Hundebesitzern evtl. zu entschärfen, am Rathenauplatz läuft dieses Modell wohl erfolgreich.

Von einem Mitglied wird eingeworfen, daß solch eine Fläche im Stadtgarten existiert, jedoch

nicht genutzt würde. Eine andere Möglichkeit wäre noch das Aufstellen von Automaten mit

Einwegtüten. Es wird jedoch zu diesem Zeitpunkt keine Einigung und passende Lösung gefunden; die Mitglieder sind sich lediglich einig, daß dieses ein weiterhin schwerwiegendes Problem darstellt. F. Richard schlägt vor, dieses Thema nochmals speziell in der nächsten

Versammlung zu einem Hauptpunkt der Tagesordnung zu machen und bittet hierzu alle

Mitglieder um Infomaterial, Anregungen und Vorschläge, die dann zur Diskussion gestellt werden können.
 

Aktion „sauberes Köln“:

Frau Dr. Arnzt-Ross regt an, die städtischen Hostessen, die für Verschmutzungen im Stadtgebiet sogenannte "Knöllchen“ an den Verursacher erteilen, auch im Stadtgarten-Park

einzusetzen.  F. Richard wird sich erkundigen, ob dieses möglich ist.
 

Materialkostenerstattung für Kurz & Volske:

es wird beschlossen, daß man den Preisträgern des Wettbewerbs (Studenten der FHS Köln) einen Zuschuß für Materialkosten gewährt, und zwar pro Person € 100,00.

Kontakt Gartenpflegeverein Kyoto/Japan:

F. Richard berichtet über die Kontaktaufnahme zu dem Gartenpflegeverein in Kyoto/Japan.

Dieser Gartenpflegeverein der kaiserlichen Gärten zeichnet sich dadurch aus, daß die

Pflege der Gärten durch die Bürger selbst übernommen wird. Es wird über eine gegenseitige Spende nachgedacht: nach Kyoto eine dt. Eiche oder Gartenzwerge, im Gegenzug für

den Park ein japanisches Gewächs. Frau Dr. Arnzt-Ross berichtet von einem ähnlich gearteten Verein in Bremen, dem Bürgerverein, der den Bremer Bürgerpark betreut. Sie möchte Kontakt aufnehmen.

Sprechstein:

der Sprechstein im Park wurde abgebaut und samt Schild im Bauhof der Stadt Köln vorerst

gelagert, welches zu einem Eklat mit den dort auftretenden „Künstlern“ hervorrief. Was nun

zu tun ist, soll ein Tagesordnungspunkt auf der nächsten Versammlung werden.

Bunker im Park:

betreffend einer Öffnung des im Stadtgarten-Park befindlichen Bunkers gibt es noch kein

Ergebnis.

Bassbeschallung des Stadtgarten-Konzertbetriebes:

Herr Schmidt bedankte sich ausdrücklich bei Herrn von Welck und Herrn von der Grün vom

Stadtgarten für die Zurücknahme der Bassbeschallung bei Konzerten bzw. Partys, als Reaktion eines Schreibens der Nachbarschaft an den Stadtgarten-Konzertbetrieb.

Des weiteren bedankten sich die Mitglieder geschlossen für die freundliche Bewirtung und

Bereitstellung der Lounge im Stadtgarten-Restaurant für die heutige Versammlung.

Die Mitgliederversammlung wird um 20.00 Uhr geschlossen.
 

Köln, 28.01.02

Anja Elsholtz/Protokollführerin in Vertretung Reiner Michalke /Schriftführer